Parteien - Check
Positionen der Parteien zu den jugendpolitischen Forderungen
Parteivorstellung
Die Parteivorstellungen wurden objektiv und neutral aus den im Internet vorhandenen Daten von der Software OpenAI (ChatGPT) geschrieben. Politische Positionen und Programme werden immer wieder verändert oder angepasst. Dies ist eine Zusammenfassung der aktuellen Positionen und Wahlprogramme am 18.04.2023.
CDU:
CDU (Christlich Demokratische Union) bezeichnet sich als christlich-konservativ und setzt sich für eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Stabilität sowie für eine Stärkung der Familien und der Bildungspolitik ein.
Das Parteiprogramm basiert auf den Schwerpunkten Bildung, Sicherheit, Wirtschaft und Familie.
Grüne:
Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet sich als ökologisch, sozial und basisdemokratisch orientiert und setzt sich für eine nachhaltige und klimafreundliche Politik ein.
Das Parteiprogramm basiert auf den Schwerpunkten Umwelt, Klimaschutz, Mobilität und Soziales.
SPD:
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschland) bezeichnet sich als sozialdemokratisch und setzt sich für eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik ein.
Das Parteiprogramm basiert auf den Schwerpunkten Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales.
FDP:
FDP (Freie Demokratische Partei) bezeichnet sich als liberal und setzt sich für eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Politik ein.
Das Parteiprogramm basiert auf den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung, Verkehr und Sicherheit.
AfD:
AfD (Alternative für Deutschland) bezeichnet sich als konservativ und setzt sich für eine Begrenzung der Einwanderung und Stärkung der nationalen Souveränität ein.
Das Parteiprogramm basiert auf den Schwerpunkten nationale Identität und Souveränität Deutschlands.
Linke:
Die Linke bezeichnet sich als sozialistisch und setzt sich für eine soziale und solidarische Gesellschaft ein.
Das Parteiprogramm basiert auf den Schwerpunkten Soziales, Bildung, Umwelt und Frieden.
DieBasis:
DieBasis bezeichnet sich als „Partei für Freiheit und Grundrechte“ und setzt sich für eine „neue politische Kultur“ ein.
Das Parteiprogramm basiert auf den Schwerpunkten Freiheit, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft.
Die Partei:
Die Partei bezeichnet sich als Satirepartei und setzt sich mit humoristischen und ironischen Aktionen für eine politische Bewusstseinsbildung und eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen politischen Situation ein.
Das Parteiprogramm basiert auf dem Einsatz von Satire und Ironie zur politischen Aufklärung und Anregung einer kritischen Auseinandersetzung mit politischen Themen.
Freie Wähler:
Freie Wähler bezeichnet sich als eine überparteiliche und unabhängige Wählervereinigung und setzt sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein.
Das Parteiprogramm basiert auf dem Grundsatz, dass politische Entscheidungen auf der niedrigstmöglichen Ebene getroffen werden sollten.
FBO:
Die Wählergemeinschaft "Für Bad Oldesloe" (FBO) setzt sich für die Verbesserung der Lebensqualität, lokale Wirtschaft, Umweltschutz und Bildung ein. Die FBO legt Wert auf transparente und bürgernahe Politik, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen.
Forum21:
Forum21 sieht sich als unabhängig und bürgernah und setzt sich für eine transparente und partizipative Kommunalpolitik ein.
Das Parteiprogramm basiert auf den Schwerpunkten Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit.
Hinweis
Die hier abgebildeten Fragen haben wir uns aus den Jugendpolitischen Forderungen für 2023-2028 abgeleitet. Die Parteien durften nur mit ja, nein oder neutral antworten und ggf. einen kurzen Kommentar hierzu schreiben.
Wir haben hier ausschließlich die Kreistagsfraktionen befragt, in den einzelnen Kommunen treten unter Umständen andere Parteien oder Parteien mit anderen Wahlprogrammen an.
Die Fragen bilden nicht das gesamte Wahlprogramm oder alle politischen Positionen ab und viele der Fragen sind schwierig nur mit ja, nein oder neutral zu beantworten. Da unser Interesse war, einen groben Überblick zu geben, haben wir versucht dies so einfach wie möglich für die Leser*innen zu halten.
Sollte euch ein Thema mehr interessieren, findet ihr mehr Infos auf den jeweiligen Webseiten und Social Media Kanälen.
Hinweis der Partei die Grünen:
Lieber KJR,
danke für Eure Fragen. Wir haben sie in der Fraktion intensiv diskutiert. Einige Fragen betreffen Themen, für die der Kreis nicht zuständig ist. Einige Vorschläge wie zum Beispiel der Anschluß an das Glasfasernetz sind auf jeden Fall wünschenswert, aber der Kreis hat damit nichts zu tun. Wir haben diese Fragen zwar beantwortet, möchten aber darauf hinweisen, daß wir bei diesen Themen keinen Einfluß haben.
Wünschenswert wäre eine direkte Beteiligung von Jugendlichen an der Kreispolitik, z.Bsp. in Form eines Jugendbeirates auf Kreisebene, auch unter Berücksichtigung der Kreisschülersprecher*Innen. Wir würden es auch begrüßen, wenn es wieder eine*n Kinderbeauftragten auf Kreisebene geben würde.
Die Fragen finden wir teilweise sehr plakativ. Es ist schwierig für uns, ohne weitere Differenzierung darauf zu antworten. Wir hätten es begrüßt, wenn hier Raum für Zwischentöne gewesen wäre. Insgesamt verstehen wir, daß es insgesamt Wünsche der Jugend an Politik sind, unabhängig von der politischen Ebene.
Soziale Teilhabe
Besondere Förderung von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen
Kommentare:
CDU: im Wahlprogramm vor allem über Familienhäuser
Grüne: elektronische Bildungskarte, Sozial-Staffeln,...
Soziale Teilhabe
Niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche stärken
Kommentare:
CDU: viele Punkte dazu / bezogen auf Politik wollen wir Beratungsstelle für Jugendliche zum Einbringen in Kommunalpolitik
Grüne: Bildungskarte stärker bewerben, Barrieren abbauen
Soziale Teilhabe
Freizeitfahrtenförderung auf mindestens 10€ je Tag Tag und Teilnehmenden erhöhen.
Kommentare:
CDU: wir haben im Februar die Fördersätze für finanziell schwache Haushalte angehoben, was wir im nächsten Haushalt umsetzen wird sich bis dahin erst ergeben
SPD: Hier gehen wir weiter und fordern kreisseitig 6€ je Tag und Teilnehmer:in, was bei einer üblichen gleichzeitigen Anpassungen der Städte und Gemeinden auf 6€ je Tag und Teilnehmer:in eine Erhöhung auf 12€ zur Folge hätte.
Grüne: vorbehaltlich der Haushaltsberatungen
Linke: mindestens 15€ pro Tag
Soziale Teilhabe
Unterstützung von Kommunen, Vereinen und Verbänden in der Durchführung, Planung und Finanzierung von internationalen Jugendbegegnungen
Kommentare:
SPD: Hier fordern wir das es auf Kreisebene eine Ansprechperson/Institution, geben soll, die bei der Durchführung, Planung und Akquise von Fördermitteln für internationale (Jugend-)Begegnungen zur Verfügung steht und ggf. auch selbst welche anbietet. Darüber hinaus wollen wir auch einen internationalen Fachkräfteaustausch zur Qualitätssicherung ermöglichen.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Beteiligung von Kinder und Jugendlichen bei allen öffentlichen Bauvorhaben
Kommentare:
CDU: gesetzlich vorgeschrieben, allerdings nur bedingt umsetzbar aufgrund der immer wieder einbrechenden Kinder- und Jugendbeiräte
Grüne: Umsetzung Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz
Freie Wähler: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den öffentlichen Bauvorhaben, die sie betreffen
Kinder- und Jugendbeteiligung
Entfristung der Fachstelle Jugenddemokratiebildung beim Kreisjugendring
Kommentare:
SPD: Die Fachstelle für Jugenddemokratiebildung funktioniert gut. Eine Entfristung des Projekts ist zwingend notwendig, damit die Demokratiebildung zukünftig nicht von einzelnen Akteur*innen abhängt, sondern kontinuierlich unterstützt wird, daher wollen wir sie langfristig aufrechterhalten.
Grüne: unbedingt: siehe Wahlprogramm der Grünen im Kreis
FDP: Die Fachstelle Jugenddemokratiebildung ist auf Initiative der FDP entstanden. Daher werden wir uns selbstverständlich für die Entfristung der Fachstelle einsetzten, da wir von der Arbeit überzeugt sind.
Kinder- und Jugendbeteiligung
Fortbildungsangebote für alle Kommunen zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung bis 2028
Kommentare:
CDU: auf Kreisebene gerne unterstützt, was Umsetzung in Kommunen angeht sehr individuell
Grüne: siehe oben: gesetzliche Pflicht!
Bildung
Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit an jeder Schule je 500 Schüler*innen
Kommentare:
CDU: grundsätzlich Befürworten wir das, ist aber eher Aufgabe des Landes
SPD: Schulsozialarbeit ist uns wichtig. Als Kreis haben wir nur direkten Einfluss auf die Beruflichen Schulen in Ahrensburg und Bad Oldesloe sowie der Woldenhorn-Schule. Bei allen anderen Schulen im Kreis sind meist die Städte und Gemeinden Schulträger, die Schulsozialarbeit mit Hilfe des Landes finanzieren. Hier braucht es mehr Mittel von Landesseite für diese wichtige Aufgabe.
Grüne: Schlüssel/Anzahl muss auf Landesebene beschlossen werden
Linke: eine Vollzeitstelle je 150 Schüler*innen
Bildung
Analyse der Schwimmhallenkapazitäten, um allen schwimmen lernen zu ermöglichen
Kommentare:
CDU: weitergehend wollen wir generelle Möglichkeiten für Schwimmunterricht prüfen also z.B. auch Freibäder
SPD: Wir wollen die Schwimmausbildung im Kreis Stormarn fördern. Dazu sollen Gemeinden und Städte bei Instandhaltung und Neubauten von Schwimmbädern auch finanziell unterstützt werden. Im Vorwege soll dazu in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen der Bedarf an Schwimmausbildung ermittelt werden, um diesen auch decken zu können.
Bildung
Verpflichtender Schwimmunterricht an allen Grundschulen
Kommentare:
CDU: Grundsätzlich Befürwortung, darauf hat allerdings weder der Kreis, noch eine Gemeinde oder eine Stadt Einfluss!
SPD: Wir wollen allen Grundschüler:innen Schwimmunterricht ermöglichen. Dazu braucht es aber erstmal ausreichend Schwimmhallenkapazitäten, die wir zusammen mit unseren Kommunen und Städten schaffen wollen.
Grüne: in Abhängigkeit bestehender Schwimm-Stätten-Ressourcen
FDP: Diese Entscheidung kann aber vom Kreistag nicht getroffen werden.
Die Partei: da Pflicht immer Zwang bedeutet
Soziale Infrastruktur
Aufenthaltsorte für Jugendliche ohne pädagogische Intervention neu bauen
Kommentare:
CDU: nicht im Aufgabenbereich des Kreises, viele Ortsfraktionen haben es allerdings in ihrem Wahlprogramm, wie zum Beispiel auch der Ortsverband Ahrensburg
SPD: Auch Jugendliche brauchen Aufenthaltsorte, wie Skateanlagen, Bolzplätze oder einfach Orte wo man Zeit verbringen kann. Dies können wir zwar nicht direkt auf Kreisebene umsetzen, vor Ort in den Gemeinden setzt sich die SPD für Orte für Jugendliche ein.
Grüne: kommunale Aufgabe
Soziale Infrastruktur
Sicherstellung der Finanzierung kommunaler Freizeitstätten
Kommentare:
CDU: die entsprechenden Ortsfraktionen haben auch Finanzierungspläne
SPD: In den Gemeinden und Städten setzen wir uns für die finanzielle Sicherstellung und Förderung unsere Jugendhäuser und Freizeitstätten ein. Auf Kreisebene stehen wir hinter Projekten, wie Jugendarbeit auf dem Lande, welche die Offene Jugendarbeit auch in ländlicheren Regionen ermöglicht.
Grüne: siehe oben
Soziale Infrastruktur
Initiativ-Fond "Förderung von Jugendstätten" in Höhe von 250.000€
Kommentare:
CDU: persönliche Meinung: Ich finde die Grundidee gut, es kommt aber auf die Vorstellungen an, wie man das Umsetzen wollen würde
SPD: Wir unterstützen das Jugendgästehaus Lütjensee und sehen auch den Bedarf an weiteren Jugendstätten im Kreis. Bei Bedarf sollten wir über eine gezielte, auf die Jugendstätte individuell zugeschnittene Förderung sprechen und umsetzen, so wie es jetzt auch schon mit dem Jugendgästehaus Lütjensee gehandhabt wird.
Grüne: siehe oben
Wohnraum
Ausbau von bezahlbarem Wohnraum im Kreis
Kommentare:
CDU: mit dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ an dem 80 – 90 Kommunen beteiligt sind, bekämpfen wir das Thema
SPD: Sowohl im Kreis, als auch den Städten und Gemeinden setzen wir uns für bezahlbaren Wohnraum ein. Dazu wollen wir eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen.
Grüne: Grüne Initiative zur Gründung einer kommunalen Wohnungs(bau)gesellschaft auf Kreisebene
AFD: was bedeutet bezahlbar?
Wohnraum
Vertreter*innen von Sozialverbänden im „Bündnis für Wohnraum“ beteiligen
Kommentare:
CDU: Frage nach wie und wer aber grundsätzlich ist die Politik immer auf Eindrücke angewiesen.
SPD: Wir fordern eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die selbst Wohnungen baut. Selbstverständlich wollen wir dabei die Expertise von den Stormarner Sozialverbänden berücksichtigen.
Grüne: alle relevanten Gruppe sollten im Bündnis vertreten sein
Mobilität
Ausbau der Radwege und Errichtung neuer Schnellradwege
Kommentare:
CDU: Punkt im Wahlprogramm Radwegenetz weiter auszubauen
Mobilität
Angebot für On-Demand-Shuttle im gesamten Kreisgebiet
Kommentare:
CDU: wollen wir unterstützen, die Umsetzung auf dem gesamten Kreisgebiet ist allerdings nicht in nächster Zeit voll umsetzbar
Grüne: In Kooperation mit dem „Dörps-Mobil“ der Akademie für ländliche Räume SH, Förderung durch die Aktivregionen: Alsterland und Holsteins Herz!!!
Die Partei: dafür gibt es Taxibetriebe oder Eltern. Bus und Bahn Taktung besser takten.
Mobilität
Ausweitung der Fahrzeiten von öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Nächte am Wochenende und Haltemöglichkeiten an bspw. Diskotheken
Kommentare:
CDU: bei uns vor allem mit Schwerpunkt auf Schnellbuslinien von den Rändern des Kreisgebiets
Mobilität
Mietangebot von Kleinbussen für die Jugendarbeit im Kreis
Kommentare:
CDU: Frage der finanziellen Umsetzung, grundsätzlich aber gut
SPD: Auch der Zugriff auf Kleinbusse ist im ländlichen Raum ein essenzieller Bestandstandteil der Jugendarbeit. Das jetzt schon funktionierende System der Verleihbar des Kreisjugendrings sollte hierzu bei Bedarf erweitert werden.
Grüne: in Kooperation mit Car-Sharing-Initiativen in den Kommunen
Die Partei: dafür gibt es Taxibetriebe oder Eltern.
Gesundheit
Installation einer Erstanlaufstelle für psychische Gesundheit im Kreis Stormarn
Kommentare:
CDU: Punkt der Sicherstellung einer guten, psychischen Grundversorgung im Wahlprogramm
AFD: könnte durch vernünftige Politik überflüssig werden
Gesundheit
Einrichtung regionaler Jugendberatungsstellen
Kommentare:
CDU: auch im Wahlprogramm, allerdings nicht mehrerer Stellen sondern einer Ansprechperson auf Kreisebene
Grüne: auf bestehende Angebote ausweiten
Gesundheit
Ausreichendes Angebot an Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche im Kreis schaffen
Kommentare:
CDU: Punkt der Sicherstellung einer guten, psychischen Grundversorgung im Wahlprogramm
Grüne: auf bestehende Angebote ausweiten
Gesundheit
Jugendleiter*innen im Umgang mit psychischen Belastungen qualifizieren
Kommentare:
CDU: Frage der Umsetzung weil nicht alle beim Kreis angestellt sind, grundsätzlich aber gut ein gemeinsames Konzept zu entwickeln
SPD: Jugendleiter*innen sollten für den Umgang mit psychischen Belastungen über freiwillige Fortbildungen oder als Bestandteil der Jugendgruppenleiter:innenschulung sensibilisiert werden. Hierbei ist uns wichtig, dass sie lernen, wo betroffene Personen Hilfe bekommen könnten.
Digitales
Anbindung vom gesamten Kreis an das Glasfasernetz
Kommentare:
CDU: unterstützen wir gerne
Grüne: kommunale Entscheidung, Kreis kann die Kommunen dabei unterstützen
Digitales
Ausstattung aller Jugendeinrichtungen mit kostenfreiem WLAN
Kommentare:
CDU: liegt aber in Verantwortung der Gemeinden und Städte und nicht Kreis
Grüne: Bund, Land in der Hauptverantwortung, Kreis kann unterstützen
Freie Wähler: wir möchten die face-to-face Begegnungen der Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen unterstützen.
Digitales
Umsetzung des Digitalisierungsziels in der Verwaltung
Kommentare:
CDU: auf jeden Fall, ist in Arbeit und muss auch weiter Ziel bleiben
Grüne: siehe Grünes Wahlprogramm
Klima
Klimaneutraler Umbau des Jugendgästehauses bis 2028
Kommentare:
CDU: da unser beschlossenes Ziel bis 2035 Kreis alle Einrichtungen des Kreises Klimaneutral fällt auch Jugendgästehaus in den Plan
Grüne: in Kooperation mit Sparkassen-Stiftung, Land, Bund und EU-Gelder
AFD: Klimaneutral gibt es nicht
Klima
Klimagerechter Umbau in allen Städten und Gemeinden des Kreises
Kommentare:
CDU: Auf Kreisebene und in meisten Ortsfraktionen das Ziel Solar auf eigene Gebäude zu bringen, außerdem generelle Wärmepumpenförderung für alle im Wahlprogramm, und Beschluss, dass kreiseigene Gebäude bis 2035
Grüne: siehe Klimaschutz-Programm des Kreises sowie Klima-Folgen-Anpassung; der Kreis Stormarn ist der erste Landkreis in SH, der eine Klima-Folgen-Anpassungs-Managerin (gefördert durch Bundesmittel des BMU) hat!
AFD: Der Klimawahn sollte in vernünftige Bahnen gelenkt werden
Freie Wähler: Umbau von was?
Anerkennung von Ehrenamt
Vergünstigungen als Wertschätzung von ehrenamtlich Aktiven im Kreis
Kommentare:
CDU: auf Landesebene mit dem Ehrenamtsticket, auf Kreisebene Prüfung der generellen Unterstützung der Jugendlichen durch Kulturticket
Grüne: siehe Ehrenamtskarte SH !!!
Anerkennung von Ehrenamt
Monatlicher Zuschuss von mind. 20€ auf das 49€ Deutschlandticket für ehrenamtlich Aktive
Kommentare:
CDU: Prüfen wir aktuell für alle Schüler, wie das für ehrenamtliche aussieht kommt auf Umsetzungsplan an
Grüne: Nachweisbarkeit!?...
Linke: Zuschuss von mind. 25€
Die Partei: aber eher generell umsonst.
Anerkennung von Ehrenamt
Gestaltung eines Stipendiums für besonders engagierte Ehrenamtliche
Kommentare:
CDU: Grundsätzlich ja, kommt ganz aufs Konzept drauf an, aus Frage nicht ganz ersichtlich welcher Umfang
SPD: Die Förderung von Ehrenamt ist uns wichtig. Schon jetzt gibt es viele Stipendien, die ehrenamtliches Engagement fördern. Diese unterstützen wir. Auf Kreisebene wollen wir das Ehrenamt aber strukturell fördern und so möglichste alle Ehrenamtlichen weiter entlasten.
Grüne: keine Kreisaufgabe! Diverse Jugend-Stiftungen sind da aktiv!
Die Partei: Elitenförderung hat immer Vorfahrt.